• Art 105c EPÜ

1. Europäisches Patentübereinkommen
2. Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
3. Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
4. Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
5. Fünfter Teil: Einspruchs- und Beschränkungsverfahren

Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift

Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.